AG Bielefeld: Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten /...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Bielefeld, (Hinweis-) Beschluss vom 27.8.2013, 42C 160/13 § 32 ZPO Das AG Bielefeld hat in einem Hinweisbeschluss seine örtliche Zuständigkeit nach dem...
View ArticleAchtung: Arbeitgeber liest bei Facebook mit !
IT- und Internet-Recht - Eintragungen in Facebook können zu Kündigungen von Arbeitsverträgen führen. Zwei Beispiele: In seinem Facebook-Account hatte sich ein Auszubildender beleidigend über seinen...
View ArticleBeleidigung des Chefs auf Facebook durch nicht-öffentlichen Facebook-Post?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Arbeitsgericht Bochum (3 Ca 1203/11) möchte “scharfe Äußerungen” über den (Ex-)Chef auf Facebook (hier: “Armseliger saftladen und arme pfanne von chef”) jedenfalls...
View ArticleLG Bochum: Unterbliebene Weiterverfolgung einer Gegenabmahnung führt zu...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 12.10.2011, Az. I-13 O 57/11 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit...
View ArticleLieber Herr Friedrich, heute dürfen Sie uns ausnahmsweise mal abhören
Blog zum Medienrecht - Markus Kompas Rede in Frankfurt: Udo Vetters Rede in Bochum: Marina Weisbands Rede in Münster: Pa... mehr
View ArticleWer im Internet den Chef oder die Kollegen beleidigt fliegt!? – Nicht immer!
WK LEGAL Online Blog - Facebook, immer wieder Facebook, werden sich so manche Richter am Arbeitsgericht denken, wenn sie wieder einmal über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines...
View ArticleLG Bochum: eBay-Auktion darf bei Beschädigung der Sache nach Auktionsbeginn...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012, Az. 9 S 166/12§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 3 BGB, § 281 BGB Das LG Bochum hat entschieden, dass eine...
View ArticleBGH-Entscheidung zur Berechnung der GEMA-Gebühren bei Freiluftveranstaltungen...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 27. Oktober 2011 I ZR 125/10 Barmen Live UrhWG §§ 11, 13 Wir hatten bereits über diese Entscheidung berichtet. Leitsätze des BGH: a) Zwischen...
View ArticleSchmerzensgeld nach unterlassem Kaiserschnitt und Totgeburt?
Jus@Publicum - Unabhängiger Experte ? © Liz Collet Haftet ein Krankenhaus nach einer Totgeburt für einen unterbliebenen Kaiserschnitt als Behandlungsfehler? Diese Frage beschäftigte das...
View ArticleÜberhöhter Kraftstoffverbrauch kann zum Rücktritt berechtigen
Kanzlei und Recht - Das OLG Hamm hatte am 07.02.2013 (28 U 94/12) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger ein Neufahrzeug erworben hatte, dessen Kraftstofverbrauch höher lag als im...
View ArticleJetzt ist es offiziell
Kanzlei Samnée & Gotsche - Opel legt die Autoproduktion in Bochum 2016 still. Bis zu 3000 Stellen könnten wegfallen, das Warenverteilzentrum mit derzeit 430 Beschäftigten soll aber erhalten und...
View ArticleVideoüberwachung – die moderne Überwachungsgesellschaft am Beispiel Herne
reuter-arbeitsrecht.de - Das Stichwort „Videoüberwachung“ lässt jeden Leser frei assoziieren (*). Fügen wir eine Assoziation hinzu, die aus Herne (ca. 150.000 Einwohner, Stadtwappen eine Mischung...
View Article3000 Beschäftigte betroffen: Opel-Werk Bochum steht endgültig vor dem Aus -...
Fachanwalt Arbeitsrecht - Opel hat Betriebsrat offiziell von Schließungsbsicht Werk Bochum mit 3000 Arbeitsplätzen informiert ... mehr
View ArticleEpimetheus im Siegel der Ruhr-Universität
Recht anschaulich - Die Ruhr-Universität Bochum führt ein Siegel, in dem das Brüderpaar Prometheus und Epimetheus abgebildet ist. Auf der Webseite der Universität wird dazu erläutert: Im Siegel der...
View ArticleLG Bochum: eBay-Auktion kann vom Verkäufer abgebrochen werden, wenn nach...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Landgericht Bochum Urteil vom 18.12.2012 9 S 166/12 Das LG Bochum hat entschieden, dass eine eBay-Auktion vom Verkäufer abgebrochen werden kann, wenn nach...
View ArticleMehrwertsteuerhinweis in AGB des eBay-Verkäufers
legal webhosting - LG Bochum, 03.07.2012 - I-17 O 76/12 Das LG Bochum hatte sich mit der korrekten Preisauszeichnung in einem eBay-Angebot zu befassen. Dabei ging es um die Frage, ob es ausreicht, erst...
View ArticleDas endgültige Aus…
Kanzlei Samnée & Gotsche - Das traditionsreiche Werk des Autobauers Opel in Bochum mit derzeit mehr als 3000 Beschäftigten steht nun endgültig vor der Ende. Nach Angaben von Betriebsratschef...
View ArticleFraunhofer oder Schwacke? Die Mitte macht`s?!
beck-blog - Welche Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadenspositionen angesetzt werden? Jeden Monat werden hierzu neue Entscheidungen veröffentlicht. Im Fachdienst Straßenverkehrsrecht...
View ArticleDie Waffensammlung in der Wohnung beim Drogenhandel
RA Dr. Böttner - Ein Drogengeschäft steht nicht in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Schusswaffen, wenn sich am Übergabeort lediglich zufällig eine Waffensammlung befindet Das Landgericht Bochum...
View ArticleLG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur...
RA Dr. Böttner - Wurde dem Angeklagten keine angemessene Frist eingeräumt, um Stellung zu nehmen, ist der Pflichtverteidiger auch ohne wichtigen Grund auszuwechseln Dem Angeklagten wurde im Falle der...
View ArticleLangjährige Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung der Tochter
RA Dr. Böttner - Das Landgericht Bochum hat einen 50-jährigen Mann wegen sechsfacher Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des...
View ArticleAnklage gegen Fußball-Profis
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei ehemalige Fußballprofis erhoben. Sie wirft den beiden Männern Beihilfe zum Betrug, Unterstützung einer...
View ArticleDrecksladen, Pfeife, Saftladen, arme Pfanne und dann ein Vergleich?
Fachanwalt Arbeitsrecht - Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm wurde heute ein Fall verhandelt, in dem es in Äußerugnen von Ex-Arbietnehmerinnnen eines Pflegebetriebes nach deren Kündigung durch den...
View ArticleNegative Äußerungen von Arbeitnehmerin über den Arbeitgeber in sozialen...
Law-Blog - Aufgrund der Allgegenwärtigkeit der sozialen Netzwerke kommt es vermehrt zu Berührungspunkten und Streitigkeiten mit dem Arbeitsrecht. In jüngster Vergangenheit hatten die Arbeitsgerichte...
View ArticleEin Quantum Frost: BOCHUM/WATTENSCHEID –Opferindustrie zum Faktencheck – Rape...
Die Rechtsanwäldin - Doch, doch lieber ungläubige Thomas („Tom“), auch der oberste Eiskristall auf der Sitze des noch namenlosen Eisbergs in der Größenordnung eines Mt. Everest (sieh unten) oder K2...
View ArticleOLG Hamm: Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen dürfen auch mit entsprechendem...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2012, Az. I-4 W 72/12 § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO Das OLG Hamm hat entschieden, dass...
View ArticleAG Bochum: Vollstreckbarkeit von ausländischen Bußgeldern
SPRAFKE - Das Amtsgericht Bochum hat ganz aktuell entschieden, daß der Halter eines Fahrzeugs (in diesem Fall war es eine Firma als juristische Person) das Bußgeld eines Rotlichtverstoßes aus Holland...
View ArticleAG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az. 137 C 99/13 § 12 ZPO, § 32 ZPO Das AG Köln hat entschieden, dass es in der vorliegenden Filesharing-Angelegenheit nicht...
View ArticleBGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 15.12.2011 I ZR 174/10 Bauheizgerät UWG § 8 Abs. 4 Der BGH hat völlig zu Recht die Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen...
View ArticleOLG Hamm: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann wegen...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Hamm I-4 U 33/12 Verfahren durch Rücknahme der Berufung beendet Am 08.05.2012 fand beim OLG Hamm die mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren statt....
View ArticleP2P Klage: AG Bielefeld fühlt sich ebenfalls nicht zuständig
hb-law.de - Derzeit häufen sich die Hinweisbeschlüsse der Amtsgerichte, bei welchen die einschlägigen Abmahnkanzleien ihr Glück auf Schadenersatz und Erstattung der Rechtsverfolgungskosten versuchen....
View ArticleLG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Bochum Urteil vom 31.01.2012 I-12 O 205/11 Gegenstand dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens war eine Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Herrn...
View ArticleDer ADAC und die Wertminderung - Blabla
RA J. Melchior, Wismar - Als ich derartiges neulich in der Motorwelt las, hielt ich es noch für ein Redaktionsversehen und/oder einen Ausrutscher eines Schreiberlings - aber nein: Selbst auf seiner...
View ArticleDes Pudels Schwanz: Kündigung nach Pinkfärbung
Betriebsrat Blog - Mit einer ungewöhnlichen Kündigungsschutzklage hat sich das Arbeitsgericht Bochum beschäftigt. Das berichtet unter andern das Internetportal arbeitsrecht.de. Eine Angestellte im...
View ArticleLG Bochum: Auch bei zweiter Abmahnung, nach Verstoß gegen eine...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Bochum, Urteil vom 13.7.2010, Az. I-12 O 101/10 - rechtskräftig § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass LG Bochum auch bei einer erneuten Abmahnung,...
View ArticleOLG Hamm: Zwischen Tat und Verhängung eines Fahrverbots darf nicht zu viel...
RA Dr. Böttner - Eine Fahrverbotsverhängung kommt für sehr lange zurückliegende Taten nicht mehr in Betracht Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hatte sich mit einem einmonatigen Fahrverbot zu...
View ArticleUrteilsbegründung LG Bochum zu Tim O. Brauer / Sandhage
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin - Nach den vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 18.04.2012 hat das Landgericht Bochum zwar eine rechtsmissbräuliche Abmahntätigkeit...
View ArticleKrachende Klopper und ihre Klöpse
reuter-arbeitsrecht.de - In Bochum wird offenbar der allseits beliebte Klartext gesprochen. Beim Arbeitsgericht wie anderswo. Dass es arbeitsrechtliche Herausforderungen bei der Restaurantkette...
View ArticleDem Sklaven darf doch fristlos gekündigt werden, aber bitte vorher...
Infodocc - Arbeitgeber können aufatmen. Sie können gegen Beleidigungen, die über Soziale Netzwerke verbreitet werden, auch mit fristlosen Kündigungen vorgehen, wenn sie die Spielregeln einhalten. In...
View ArticleMaklervertrag: jederzeitiger Widerruf mangels Belehrung bei Fernabsatzverträgen
Dies und das ... - Wurde der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen und der Maklerkunde nicht ordnungsgemäß über ein bestehendes Widerrufsrecht aufgeklärt, kann der Vertrag jederzeit...
View ArticleMelango - Amtsgericht Bochum verbietet die Zusendung von...
Fachanwalt für IT-Recht - Das Amtsgericht Bochum hat die Melango GmbH mit Urteil vom 10.08.2012 verurteilt, es zu unterlassen, an eine Privatperson E-Mail-Nachrichten mit Zahlungsaufforderungen zu...
View ArticleBGH: Urteil gegen Branchenbuch-Abzocke liegt im Volltext vor
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 26.07.2012 VII ZR 262/11 BGB § 305c Abs. 1 Wir hatten über die Entscheidung bereits in dem Beitrag "BGH stoppt Branchenbuchabzocke -...
View ArticleRechtsanwalt Dr. Welf Haeger kam, sah und siegte!
Fachanwalt für IT-Recht - Der selbsternannte Marktführer von kostenloser Anwaltsberatung für alle, Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger, hat mit einer Billigklage gegen den Rauswurf aus einer exklusiven...
View ArticleMega-Einkaufsquellen.de : Amtsgericht Neuss weist Zahlungsanspruch von...
Fachanwalt für IT-Recht - Das Amtsgericht Neuss hat mit Urteil vom 08.01.2013 zum Az.: 101 C 4710/12 entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einer Privatperson keine auf eine Mitgliedschaft zu...
View ArticleLAG Hamm: Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook kann zur fristlosen...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012, Az. 3 Sa 644/12 § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 626 Abs. 1 BGB Das LAG Hamm hat entschieden, dass der Facebook-Eintrag “Arbeitgeber:...
View ArticleMesserattacke: Versuchter Totschlag
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen einen 41-jährigen Mann erhoben. Der Mann soll seine Ex-Freundin mit einem Messer attackiert haben, wobei die Klinge...
View ArticleFußball-Wettskandal: Prozess gegen Wettpaten wird neu aufgerollt
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Die Angeklagten gestanden vor dem Landgericht Bochum mehrere Wettmanipulationen im internationalen Fußball begangen zu haben. Dabei sollen sie einen Schaden von...
View ArticleJackpotgewinn in der Spielhalle rettet 37-jährigen Bochumer vor dem Knast
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten - Der 37-jährige Koch Artur P. ging vor ein paar Tagen mit seinem letzten 20 Euro Schein in eine Spielhalle im Bochumer Stadtteil Hamme. Um 22:30 Uhr...
View ArticleAnklage wegen Mordes am Geliebten
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Mord / Messer / Brandverletzungen / Messerstiche / Festnahme / Haftbefehl / Totschlag / Affekt / Motiv / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Bochum ist eine...
View ArticleLG Bochum: Irreführung durch "Gewöhnliche Lieferzeit" bei Amazon, wenn diese...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Bochum Urteil vom 03.07.2013 I-13 O 55/13 Das LG Bochum hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorl ...mehr
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